Presse
Hamburger Abendblatt, 14 März 2021 Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Nebenjobs der Abgeordneten
"Die SPD-Politikerin und ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast nimmt in einem online veröffentlichten Artikel für das Hamburger Abendblatt (abrufbar unter abendblatt.de, Rubrik "Meinung) die Masken-Affäre zum Anlass, strikte Regeln für die Nebeneinkommewn von MdB's zu fordern. Jegliche Einkünfte außerhalb der Diäten meldepflichtig machen, Nebenjobs deckeln, für Vorträge und Reden vor Unternehmen, Banken oder Verbänden keine Honorare annehmen bzw. sie für gemeinnützige Zwecke spenden! Dass fast ein Drittel der derzeit 709 Abgeordneten nebenher dazuverdient, sei kaum einem Menschen zu vermitteln.
Der Artikel im Wortlaut: (hier klicken)
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Hamburger Abendblatt, 20. Dezember 2020 Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Ein Angriff auf die Freiheit der Medien
Die frühere NDR-Journalistin und EX-Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast bricht eine Lanze für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie nimmt die Blockade der geplanten Gebührenerhöhung durch die Fraktionen in Sachsen-Anhalt ins Visier und wertet sie als versuchten Angriff auf die Freiheit der Medien. Bei aller berechtigten Kritik an den Programmen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk - das öffentlich-rechtliche Prinzip sei ein "Bollwerk gegen die um sich greifende Neigung zu 'Fake News' " und bewähre sich gerade in Krisen wie der Corona-Pandemie als Garant für Qualität, Unabhängigkeit und Seriosität.
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Hamburger Abendblatt, 16. März 2020 Von Cornelie Sonntag-Wolgast
„Stoppt die weitere Aufblähung des Bundestages!“
„Stoppt die weitere Aufblähung des Bundestages!“, fordert die ehemalige Bundestagsabgeordnete Cornelie Sonntag-Wolgast in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt in der Ausgabe vom 12. März 2020. „Es hilft nur eins: weniger, dafür größere Wahlkreise, etwa 250.“ Die frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses hält das zwar nicht für die ideale, aber immer noch die am ehesten tragbare Lösung, um ein weiteres Anwachsen des deutschen Parlaments auf möglicherweise mehr als 800 Mandatsträger zu verhindern. Andere, z.Zt. in der Diskussion befindliche Regelungen seien halbherzig und umständlich. „Mein dringender Rat: Jetzt schnell entscheiden!“
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Hamburger Morgenpost, 6. April 2019 Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Statement
"Legt nicht alles auf die Gender Waage!"
Warum geschlechtergerechte Sprache keine Probleme löst, sondern neue schafft
Kürzlich schrieb mir eine Adressatin unserer Einladungen zu Podiumsdiskussionen eine Mail. „Solange Sie Ihre patriarchalische Sprache nicht ablegen, möchte ich auf Mitteilungen verzichten.“ Patriarchalisch? Nun, ich hatte in der Anrede nur von „Freunden des Kulturforums“ gesprochen; es fehlte das „-innen“. Natürlich werde ich künftig daran denken, aber ich konnte mir in der Antwort auf die Schreiberin die Bemerkung nicht verkneifen, dass ihr die weibliche Anredeform offenbar wichtiger sei als die Themen der Veranstaltungen ...
Link zum original Statement Mopo; klicken Sie hier.
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Hamburger Morgenpost, 6. April 2019 Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Statement
„Stoppt die weitere Aufblähung des Bundestages!“
Warum geschlechtergerechte Sprache keine Probleme löst, sondern neue schafft
Kürzlich schrieb mir eine Adressatin unserer Einladungen zu Podiumsdiskussionen eine Mail. „Solange Sie Ihre patriarchalische Sprache nicht ablegen, möchte ich auf Mitteilungen verzichten.“ Patriarchalisch? Nun, ich hatte in der Anrede nur von „Freunden des Kulturforums“ gesprochen; es fehlte das „-innen“. Natürlich werde ich künftig daran denken, aber ich konnte mir in der Antwort auf die Schreiberin die Bemerkung nicht verkneifen, dass ihr die weibliche Anredeform offenbar wichtiger sei als die Themen der Veranstaltungen ...
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Hamburger Abendblatt, 10. August 2017 Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Gastbeitrag
Wer kennt schon die Magdeburger Gartenpartei?
Eine Lanze für die "Splitterparteien" bricht die frühere Parlamentarische Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast. In ihrem Artikel "Wer kennt schon die Magdeburger Gartenpartei" (Hamburger Abendblatt vom 10.August 2017) schildert sie ihre Erfahrungen als Mitglied des Bundeswahlausschusses, der über die Zulassung derParteien zur Bundestagswahl am 24. September zu befinden hat. Union, SPD, Die Linke, die Grünen, AFD und Freie Wähler sind gewissermaßen "gesetzt", weil sie ausreichend in Parlamenten vertreten sind. 40 weitere Parteien hat der Ausschuss zugelassen. "Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass keiner den Sprung in den Bundestag schaffen wird. Und doch werden die meisten es beim nächsten Mal wieder versuchen...Ohne sie wäre unsere Demokratie ärmer. Manche mögen über sie lächeln. Ich finde, sie verdienen Respekt.
Der Wortlaut:....(hier klicken).
Hamburger Abendblatt, 10. August 2017 Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Wer kennt schon die Magdeburger Gartenpartei?
Der Wortlaut:....(hier klicken).
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Süddeutsche Zeitung, 13. Mai 2017
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast: Prügelknabe Doppelpass
(erschienen unter dem Titel „Angebot zur Teilhabe“ in der Süddeutschen Zeitung am 13. Mai 2017)
Cornelie Sonntag-Wolgast, Ex-Staatssekretärin im Bundesinneministerium und Politikjournalistin, hat ein Ende der Diskussion um die Abschaffung des "Doppelpasses" gefordert. Deutschtürken und andere in Deutschland lebende Migranten würden zu Einwanderern 2. Klasse degradiert. Zugleich könnten sich viele von ihnen wieder einmal in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, dass sie sowieso nicht willkommen seien. Weitere Abschottung wäre die Folge, schreibt Cornelie Sonntag-Wolgast in einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung (erschienen am 13.5.2017, Seite 5).
Der Wortlaut:....(hier klicken).
AußenansichtDoppelpassSündenbock.pdf
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Hamburg, 12. Dezember 2016
Vorstandswahlen beim Kulturforum Hamburg
– Mitgliederversammlung tagte im Kunstverein Harburger Bahnhof –
Cornelie Sonntag-Wolgast bleibt Vorsitzende des „Kulturforums Hamburg e.V.“ Auf der Mitgliederversammlung im Kunstverein Harburger Bahnhof wurden zugleich die stellvertretenden Vorsitzenden Anke Kuhbier und Claudia Postel in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand rücken Timo Hempel und Christian Schlichte. Als BeisitzerInnen wiedergewählt wurden Freimut Duve, Renate Kammer, Ulrike von Kieseritzky und Isabella Vértes-Schütter. Die Mitgliederversammlung steckte zugleich die Marschroute für die ersten Monate des Jahres 2017 ab.
„Wichtig ist für uns die lebhafte öffentliche Beteiligung an unseren Diskussions-Abenden“, sagt Cornelie Sonntag-Wolgast. Das im Jahr 2000 gegründete Kulturforum versteht sich als kritischer Beobachter und Begleiter des künstlerischen Lebens in der Hansestadt und der Kulturpolitik des Senat, greift aber auch überregionale Themen der Kultur und der Medien auf und befasst sich mit aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen. Für die kommenden Monate plant der Verein Podiumsdiskussionen zu den Themen „Hass in den sozialen Medien“, „Tanzstadt Hamburg“, „Kultur als Brückenbauer im auseinanderdriftenden Europa“ und „Wahlkampf im postfaktischen Zeitalter“.
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„Neue Regierung muss Rechtsextremismus offensiv bekämpfen!“
Ex-Staatssekretärin Sonntag-Wolgast fordert deutlichere Signale von den Koalitionsverhandlungen
Wunsiedel/Berlin, 20. November 2013
Eine künftige Große Koalition soll eine Offensive gegen den Rechtsextremismus starten! Das forderte die ehemalige Innen- Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast auf dem „Wunsiedler Forum“ in der oberfränkischen Stadt. „So wichtig die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Integration der Migranten in Deutschland auch sein mag – die Verhandlungspartner sollten insgesamt lauter und deutlicher über den Kampf gegen Rechtsextremismus reden!“, verlangte die Politikerin, die das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ mit begründet hat und sich bis heute im Beirat dieser bundesweit agierenden Einrichtung betätigt. „Im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Mordserie und angesichts wieder aufflammender Proteste gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsheime muss eine künftige Regierung aus Union und SPD deutlich Flagge zeigen.“ So müssten die Fördermittel des Bundes für Initiativen und Projekte gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus verstetigt werden. Erforderlich seien auch eine an humanen Prinzipien orientierte Flüchtlingspolitik der EU und das angestrebte NPD-Verbotsverfahren, meinte Cornelie Sonntag-Wolgast.
Das "Wunsiedler Forum" fand in diesem Jahr zum 6. Mal statt und stand unter dem Motto "Erfolgreich gegen Rechtsextremismus in Bayern - Politik und Zivilgesellschaft im Gespräch".
Landes- und Kommunalpolitik aus der Region,Vertreter der Polizei und der Gewerkschaften, der Evangelischen Kirche, der Schulen und Jugend-Initiativen diskutierten über Strategien gegen Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten. Die Stadt Wunsiedel, jahrelang Schauplatz der Aufmärsche von Neonazis und NPD-Aktivisten anlässlich des Todestages des NS-Repräsentanten Rudolf Heß, engagiert sich seit langem in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Rechtsextremismus. Kooperationspartner ist das in Berlin ansässige "Bündnis für Demokratie und Toleranz". Soeben erschienen ist ein Sammelband mit Beträgen der Initiatoren und ihrer Unterstützer unter dem Titel "Wunsiedel ist bunt - nicht braun! - Die Auseinandersetzungen um das Heß-Grab verändern die politische Kultur".
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Von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Nur gemeinsam können Staat und Bürger den Rechtsextremismus bekämpfen"
Hamburg/Berlin, 23. Februar 2012
Sie kommen heute auf Einladung des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin sowie der Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt der Opfer der rechtsterroristischen Mordserie gedacht wird: Die Spitze des Staates bekundet gemeinsam mit Religionsgemeinschaften, Verbänden und Initiativen öffentlich Trauer und Scham. Ein wichtiges, freilich spätes Signal. Schon nehmen viele Menschen das Geschehene nur noch unter "ferner liefen" wahr; über Euro-Krise, Griechenlands Misere und den künftigen Bundespräsidenten wird mehr geredet.
Sicherlich, staatliche Institutionen und Parlamente haben in den drei Monaten seit Aufdeckung der Morde einiges geleistet. Über 5000 mögliche Beweismittel wurden gesammelt, allein das Bundeskriminalamt setzt 400 Beamte auf die Aufklärung an; es gibt ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, eine Datei rechtsradikaler Straftaten, zwei Untersuchungsausschüsse (beim Bundestag und im Thüringer Landtag) und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Der Bundesinnenminister und die Bundesfamilienministerin stellen außerdem ein "Informations- und Kompetenz-Zentrum" in Aussicht. Wahrlich, genug Gremien. Aber eine schlüssige Erklärung dafür, wie eine von rassistischem Hass getriebene Gruppe - fast gemütlich-verspielt als "Zwickauer Trio" bezeichnet – jahrelang mordend durchs Land ziehen konnte, steht aus. Und die Debatte um die Neuauflage eines NPD-Verbotsantrages dümpelt vor sich hin.
Klar, das Engagement von Bürgern gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz stößt an Grenzen, wo die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen politisch motivierte Kapitalverbrechen versagen. Es geht aber auch um Vorsorge, um das Ausräumen von Vorurteilen, das Werben um Respekt für Menschen anderer Kulturen. Das werden Staat und Sicherheitsapparate allein nicht schaffen. Es erfordert den Einsatz der Zivilgesellschaft. Und um den ist es, finde ich, gar nicht so schlecht bestellt.
Leider sind viele gute Projekte kaum bekannt. Kürzlich schrieb das "Bündnis für Demokratie und Toleranz", das wir im Jahr 2000 in der Bundesregierung als Anlaufstelle und zentralen Impulsgeber gegründet haben, wieder seinen Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" aus. Es meldeten sich 412 Gruppen und Vereine! Beispiele aus Norddeutschland: Mit Containern ist in Mecklenburg-Vorpommern ein Verein "Gewaltfrei on tour"; in Ratzeburg konfrontiert das Projekt "Miteinander leben" Jugendliche mit der jüngsten deutschen Geschichte allgemein und den Spätfolgen des rechtsextrem motivierten Brandanschlags von Mölln im Besonderen; aus Hamburg werden zwei Vereine ausgezeichnet, die sich um Asylbewerber kümmern und Vormundschaften für unbegleitete Flüchtlingskinder vermitteln.
Das alles ist kein permanenter "Aufstand der Anständigen", aber unspektakuläre, wirkungsvolle Arbeit. Diese Bürger zeigen den "Anstand der Aufmerksamen", und der tritt deutlicher zutage als ehedem. Initiativen gegen Ausländerfeindlichkeit führen Namen wie "Bunt statt Braun" quasi als Markenzeichen; den Aufmärschen von Neonazis setzen sie nicht einfach "Gegen-Demos", sondern "Meilen der Demokratie" entgegen. Die Hamburger Gruppe "Laut gegen Nazis" hat mit Unterstützung vieler Prominenter und der Hilfe von Sponsoren ein ausgefeiltes Programm für die "Internationale Woche gegen Rassismus" aufgestellt. Beispielhaft ist auch, wie die Dresdener diesmal zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt ein kluges Gegenprogramm zum Marsch der Rechtsextremisten gestalteten.
Solche Gruppen können mit ihren Ideen und Aktionen andere Menschen anstecken. Besonders, wenn sie nicht nur ad hoc, sondern kontinuierlich arbeiten. Dafür brauchen sie Anerkennung, Vertrauen und längerfristig abgesicherte finanzielle Hilfen, ob nun privat oder staatlich. Mit einer Förderung auf zwei oder drei Jahre ist es nicht getan. Und dass das Bundesfamilienministerium Betreiber von Projekten, die auf Zuschüsse hoffen, erst mal nach ihrer Verfassungstreue fragt - die sogenannte "Extremismusklausel"- ist in ihrer pauschalen Form Motivationshindernis und Misstrauensbekundung zugleich. So würgt man ziviles Engagement ab. Die Klausel gehört abgeschafft. Und zwar schnell.
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Von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
"Den Konkurrenzkampf gegen die Technokraten müssen die Politiker gewinnen!"
SPD-Innenpolitikerin Sonntag-Wolgast fordert neue Maßstäbe für Politiker-Karrieren
(Hamburg, 7. Januar 2012)
In Griechenland versucht sich Lucas Papademos als Krisenmanager. Kein "geborener" Politiker, sondern früherer Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. In Italien führt Mario Monti die Übergangsregierung, ehemaliger EU-Kommissar. Für sein Kabinett verzichtete er auf Parlamentarier. In der aktuellen Situation sei "die Abwesenheit von Politikern" nützlich, das wirtschaftliche Wachstum habe Vorrang.
Sind Politiker für die Bewältigung von Notlagen untauglich? Würden wir vielleicht sogar generell besser fahren, wenn Technokraten uns regieren? Mancher kann sich für derlei Thesen erwärmen, vor allem wenn Repräsentanten eines Staates den Ruf der Politik derart zu Schanden reiten wie es Silvio Berlusconi getan hat. Solche Auswüchse gibt es hierzulande nicht – doch der Verdruss über das Gebaren mancher Vertreter von Regierung und Parlament ist ausgeprägt. Die Bürger können hingeworfene Begriffe wie "Basta" und "alternativlos" nicht mehr ertragen. Oder, um zwei aktuelle Vorgänge zu nennen: Der ungeschickte Umgang der FDP-Führung mit dem Mitgliederentscheid oder Guttenbergs von Selbstgerechtigkeit geprägtes Vorerst-Comeback können als Sympathiefeldzug für die Profi-Politiker wahrlich nicht herhalten.
Aber Vorsicht: Unsere repräsentative Demokratie geriete ins Wanken, wenn für einen längeren Zeitraum Spezialisten gewählte Volksvertreter ersetzen. Der ohnehin kritisch beäugte Parteienstaat verlöre noch mehr an Achtung. Dem müssen allerdings Regierungsmitglieder und Parlamentarier entgegenwirken – indem sie ihr Tun selbstkritisch unter die Lupe nehmen! Politiker müssen keine Fachleute sein. Als ungeschriebenes Gesetz gilt nur, dass Justizminister Jura studiert haben sollten. Ansonsten kann, wer über ausreichenden Verstand und Einsicht verfügt und klare Ziele hat, jedes Ressort betreuen. Er oder sie muss dann aber auch auf Wissen und Rat der Fachleute in Ministerien und Fraktionen hören und Teamarbeit leisten. Leider verwechseln manche Minister und Parlamentarier die Pflicht, politische Vorgaben zu machen, mit Besserwisserei. Klug wäre es, öfter mal Wissenslücken und Fehler einzuräumen, doch das scheuen manche Politiker wie der Teufel das Weihwasser. Auch der Bundespräsident brauchte in der Kredit-Affäre dafür mehrere Tage.
Anders als die für Regierungsarbeiten ausgeliehenen Wirtschafts- oder Finanz- Experten haben gewählte Politiker die Pflicht, ihre Pläne und Entscheidungen den Wählern zu erklären. Ausreichend und frühzeitig. Daraus erwächst das Wesen der repräsentativen Demokratie. Und gerade dieses Können muss verbessert werden. Transparenz ist geboten, Aufklärung und Gerechtigkeit, auch und gerade dann, wenn unpopuläre Maßnahmen zur Wahrung des Gemeinwohls nötig sind. Es geht ja nicht nur darum, die Märkte in der Balance zu halten und den Schuldenabbau zu organisieren. Ob etwa ein Finanz-Experte den Menschen die Heraufsetzung des Rentenalters besser begründen könnte als ein Abgeordneter, möchte ich bezweifeln.
Angesichts des Anwohner-Protestes gegen die geplante Unterbringung von ehemals Sicherungsverwahrten am Jenfelder Elfsaal warf der Hamburger Politikwissenschaftler Michael Greven dem Senat ein "Kommunikationsproblem" vor. Man hätte längst erläutern müssen, dass die Unantastbarkeit der Menschenwürde für jedermann zu gelten habe. Mag sein – aber gegen Angst und das St.-Florians-Prinzip ist wohl kein Kraut gewachsen. Da hilft auch der redlichste Überzeugungsversuch wenig, und immerhin haben sich ja drei Senatoren vor Ort bemüht, das Vorhaben zu begründen.
Grundsätzlich jedoch gilt, dass die Politiker selbst den ramponierten Ruf der gewählten Repräsentanten des Volkes aufpolieren müssen. Außerdem wäre es durchaus sinnvoll, wenn etwas weniger Leute mit typischen Polit-Profi-Karrieren unsere Parlamente bevölkerten und dafür einige Experten mit Fachwissen auf bestimmten Gebieten dazukämen – dann aber bitte nicht als hereingeschneite Krisenbewältiger, sondern als Persönlichkeiten, die sich bewusst für das raue Dasein eines Abgeordneten oder gar Regierungsmitglieds auf längere Sicht entscheiden. Mit dem Risiko, sich auch mal vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen. Vielleicht gar die eigene Wiederwahl zu gefährden.
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Von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Der goldenen Hochzeit könnte der goldene Handschlag folgen
50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbe-Abkommen sind durchaus ein Grund zum Feiern
"Goldene Hochzeit" nennt das Hamburger Thalia in der Gaußstraße ein interkulturelles Festival. Anlass: der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbe-Abkommens am 30. Oktober 1961. Reichlich euphorisch, der Titel, werden manche sagen. Schließlich gelten die Zuwanderer türkischer Herkunft immer noch als die problematischste Migrantengruppe. Verwiesen wird auf Sprachdefizite, Schulabbrecher, gewaltbereite Jugendliche (meist als Folge autoritärer Erziehungsmethoden), Ghettobildung. Stimmt alles - nur trägt Deutschland ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung, weil die Integrationspolitik viel zu spät begann.
Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Von der andern spricht man viel zu selten. Deutschland hat sich mit den Arbeitskräften aus Anatolien, die in den sechziger Jahren dringend für die Stahlindustrie, die Bergwerke und Werften gebraucht wurden, ja nicht nur kulturelle und soziale Probleme in Land geholt. Türkischstämmige Zuwanderer sind heute längst nicht allein in Restaurant-Küchen, Gemüseläden und Änderungsschneidereien tätig, sondern auch als Mediziner, Wissenschaftler, Unternehmer oder Künstler. Sich die Leistungsträger ins Bewusstsein zu rufen, wäre anlässlich des Anwerbe-Jubiläums angebracht.
Etliche Parlamentarier türkischer Abstammung in Bund, Ländern und Kommunen vertreten inzwischen die Interessen des deutschen Volkes. Zwei Landesministerinnen in Niedersachsen und Baden-Württemberg tragen türkische Namen. Parteivorsitzender der Grünen ist der "anatolische Schwabe" Cem Özdemir. Eine Reihe beherzter Frauen setzt sich kritisch mit dem eigenen Herkunftsland und dem Islam publizistisch auseinander: Necla Kelec mit Kolumnen in der "FAZ", Hatice Akyün mit erfrischenden Satiren. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Lale Akgün schreibt ebenfalls mit Augenzwinkern Bücher zum türkisch-deutschen Zusammenleben. In Berlin hat sich die mutige Juristin Seyran Ates einen Name gemacht. In unserer Nationalelf kickt Mesut Özil.
Allesamt "Vorzeige"-Türken; viele andere ließen sich nennen. Sie sind für uns ein geistiger, materieller und kultureller Gewinn. Auch und gerade in Hamburg:
Vural Öger, zeitweise Europa-Abgeordneter, baute hier sein Reiseunternehmen auf. Die Wandsbeker Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz rückt demnächst vielleicht in die Führungsriege der Bundes-SPD auf. Die Schauspielerin Sibel Kikelli lebt in Altona. Der Regisseur Fatih Akin schildert in seinen Filmen vital und packend interkulturelle Konflikte. Die Hamburger Theater haben das kreative Potential kultureller Vielfalt entdeckt. Gut so! Aber es gibt noch andere, politische und soziale Projekte, die dem deutsch-türkischen Verhältnis gut täten.
Die Leistungs-Defizite vieler Kinder aus Migrantenfamilien beginnen im Vorschulalter. Möglichst alle sollten pädagogisch gut gerüstete Kitas besuchen, zu günstigen finanziellen Bedingungen, auf mittlere Sicht kostenfrei. Studien belegen, dass gerade türkisch-stämmige Dreikäsehochs davon besonders profitieren. Durch Sprachförderung, durch soziale Kontakte. Nicht nur Kommunalpolitiker und Migrantenverbände, sondern auch engagierte Bürger können da bei zögernden Eltern Überzeugungsarbeit leisten.
Ein zweiter, wichtiger Punkt wäre für den Bundestag bei gutem Willen eigentlich ein "Klacks". Die Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz, nach der Jugendlichen aus Einwandererfamilien sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entweder für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden müssen, gehört abgeschafft. Diese "Optionslösung" schürt familiäre Zwietracht. Außerdem sollte der deutsche Staat sich endlich durchringen, generell die "doppelte Staatsangehörigkeit" hinzunehmen.
Ali Ihsan Vural, der vor 40 Jahren als Bergarbeiter nach Deutschland kam, sagte kürzlich in einem Zeitungsinterview: "Deutschland ist mein Land. Die Türkei ist mein Land. Beide leben in meinem Herzen." Das ist doch verständlich! Seit Jahren leben viele Doppelstaatler unter uns, vor allem EU-Bürger, die seit vier Jahren ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben müssen. Aber das verstärkt natürlich bei Migranten aus Ländern außerhalb der EU das Gefühl, als Mitbürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Diesen Zustand zu beenden – das wäre ein goldener Handschlag zum Jubiläum!
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Von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
"NPD-Verbot zügig und einmütig vorantreiben –
oder schweigen!"
(Hamb.Abendblatt 31.8.2011)
"Gas geben!", lautet ein Slogan auf NPD-Plakaten im Berliner Wahlkampf. "Widerlicher geht es kaum", sagt dazu Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden. Recht hat er – und verlangt erneut ein NPD-Verbot. Zu den Befürwortern zählen auch Politiker von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo bei der Landtagswahl am 4. September die Hoffnung besteht, die Rechtsextremisten diesmal unter die 5-Prozent-Hürde zu drücken. Vor wenigen Wochen lieferte die rechtsradikal und anti-islamisch geprägte Bluttat in Norwegen den Anlass für entsprechende Forderungen, und bei der Frühjahrskonferenz seiner Amtskollegen machte Hamburgs Innensenator Michael Neumann einen Vorstoß. Auf solche Initiativen reagieren postwendend die Bedenkenträger mit Hinweisen auf erhebliche Risiken für einen neuen Verbotsantrag. So auch der Bundesinnenminister. Immerhin hat er die Mitwirkung seines Hauses an einer Länder-Arbeitsgruppe zugesagt, die im Herbst die rechtlichen Voraussetzungen überprüfen soll. Verläuft das Vorhaben im Sande, kann sich die rechtsradikale Szene wieder mal ins Fäustchen lachen.
Zweifellos ist es wünschenswert, die NPD aus dem Parteienspektrum zu verbannen. Sie agitiert antisemitisch und friedensfeindlich; sie transportiert nationalsozialistisches Gedankengut, sie unterwandert die parlamentarische Demokratie. Dass sie dafür staatliche Gelder einkassieren und Aufmärsche durchführen, dass sie mit Rock-Konzerten Jugendliche anwerben kann, ist eine permanente Provokation. Als Antwort darauf eignet sich die seit Jahren litaneihaft wiederholte Verbots-Forderung nicht - wenn sie folgenlos bleibt! Mit ihrer Unschlüssigkeit leisten die Repräsentanten des Rechtsstaats sich selbst einen Bärendienst.
Denn darin liegt der große Unterschied zur Situation im Herbst 2000. Unter dem Eindruck der Ermordung eines Mozambiquaners in Dessau und eines fremdenfeindlichen Anschlags in Düsseldorf betrieben Regierung, Bundestag und Länderkammer im breiten Konsens das Verbotsverfahren. Ein machtvolles Zeichen der Einmütigkeit! Am 30. Januar 2001 reichte die Bundesregierung den Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Gut zwei Jahre später dann der Rückschlag: Drei von sieben Verfassungsrichtern sahen es als "Verfahrenshindernis" an, dass V-Leute innerhalb der Gremien der NPD deren Tun und Treiben beobachtet und ihre Erkenntnisse an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet hatten. Somit sei Staat selbst indirekt an der Willensbildung innerhalb der Partei beteiligt. Das Votum der Minderheit reichte aus, um das Vorhaben zu kippen. Die Verhandlung wurde gar nicht erst eröffnet. Ein Disput über Wesen und Wirken der NPD bleib aus.
Diese Erfahrung steckt den Sicherheitsbehörden in den Knochen, daher das Zögern und Zagen. Andererseits: Vier von sieben Verfassungsrichtern sahen die Lage damals anders! Und es sollte heute möglich sein, allein auf der Basis offen zugänglicher Quellen - also Texten, Slogans, Äußerungen von Funktionären - zu belegen, dass die Partei mit aggressiven Mitteln unsere freiheitliche Grundordnung aus den Angeln heben will. (Die kämpferisch-aggressive Haltung ist Voraussetzung für ein Parteiverbot)
Natürlich ist das Ausschalten der NPD keine Wunderwaffe gegen das krause Gedankengut, das in manchen Köpfen nistet: diese Mischung aus pauschaler Islam-Feindlichkeit, Hass auf Einwanderer, Angst vor Globalisierung und dem Verlust einer engstirnig definierten "Leitkultur". Ein Verbot nützt auch wenig gegen rechtsradikale Propaganda im Internet. 6000 Beiträge solcher Art registrierte die Online-Jugendschutzstelle 2010 – dreimal so viele wie im Jahr zuvor! Dagegen helfen am ehesten politische Aufklärung, Bundes- und Länderprogramme zur Stärkung des demokratischen Bewusstseins und ziviles Engagement, das es gottlob gibt. Ein NPD-Verbot wäre aber immerhin ein starkes Signal.
Eine Länder-Arbeitsgruppe allein wirkt da nur als zaghaftes Zeichen. Vielmehr müssen Regierungsvertreter und Parlamentarier zügig und in parteiübergreifender Allianz klären, ob alle V-Leute aus den Verbänden der NPD abgezogen werden können und die Beweise aus offenen Quellen Chancen auf ein Verbot eröffnen. Schaffen sie das nicht, sollten sie sich ab sofort jede öffentliche Verbots-Forderung verkneifen.
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Hamburger Abendblatt Von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
"Fall Sarrazin: SPD muss jetzt auf die Migranten zugehen!"
Hamburg 03. Mai 2011
Cornelie Sonntag-Wolgast, ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin, hat die SPD dazu aufgerufen, gerade jetzt auf die Migranten zuzugehen. Ihre These: Der Unmut vieler Parteimitglieder, insbesondere der Zuwanderer, über den Verbleib Thilo Sarrazins in der Partei, ist verständlich. Freilich hätte ein monatelanges Parteiordnungsverfahren für ebenso viel Unmut gesorgt und obendrein den Berliner Wahlkampf gestört. Jetzt müsste die SPD aber Zeichen der Sympathie und Solidarität in Richtung der Migranten senden. "Schließlich wählen Zuwanderer - vor allem diejenigen aus der ersten und zweiten Generation - immer noch mehrheitlich SPD oder sind in der Partei politisch engagiert." Die SPD solle sich zum Beispiel energischer für die Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit einsetzen oder ein Forum über Integration veranstalten, um Ängste und Vorurteile an der Parteibasis gegenüber Migranten abzubauen. Sie könnte auch ihre politischen Leistungsträger mit Migrationshintergrund deutlicher in den Vordergrund rücken, wie es etwa die Grünen längst tun, meint Cornelie Sonntag-Wolgast in einem Artikel für das Hamburger Abendblatt (Ausgabe vom 2.Mai 2011)
Der volle Wortlaut des Artikels …
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Hamburger Abendblatt Von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
"Lampedusa geht uns alle an"
Cornelie Sonntag-Wolgast: Europa muss sich Flüchtlingen öffnen
23 000 Menschen aus Nordafrika sind binnen weniger Monate auf die kleine italienische Insel Lampedusa gekommen, über 500 ertranken auf der Überfahrt. Angesichts dieser Fakten hält Cornelie Sonntag-Wolgast, ehemals Parlamentarische Staatssekretärin im Budesinnenministerium, die Abwehrhaltung der EU-.Staaten für fehl am Platze. Natürlich sei die Haltung Italiens in ihrer "Mischung aus Panikmache, mangelhafter Koordination und rigider Abschottung" kritikwürdig, das Gebaren der übrigen Mitgliedsstaaten aber auch. Da die meisten Menschen nicht wegen politischer Verfolgung, sondern als Armutsflüchtlinge aufs europäische Festland drängten, seien die Absprachen der EU, nach denen die Zuwanderer ihren Asylantrag jeweils in dem Land zu stellen hätten, in das sie zuerst kämen, hier nicht maßgeblich, schreibt Cornelie Sonntag-Wolgast in einem Beitrag für das "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom 8. April 2011) Ihr Vorschlag: Europa sollte sich dazu durchringen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu beschließen – je nach Größe und Aufnahmekapazität der einzelnen Länder gestaffelt - , und den Menschen einen befristeten Aufenthalt gewähren. Zugleich wäre es sinnvoll, in den Herkunftsländern selbst in Kooperation mit den dortigen Behörden Anlaufstellen einzurichten, die Auswanderungswillige intensiv über die geringen Chancen auf ein Bleiberecht in Europa informieren und ihnen Alternativangebote in ihrer Heimat machen könnten.
Der volle Wortlaut des Artikels …
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Hamburger Abendblatt Von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Parteien müssen Selbstkritik üben!
– Im Superwahljahr droht die Wahlbeteiligung weiter zu sinken –
Cornelie Sonntag-Wolgast, Vorsitzende der "Aktion Gemeinsinn", befürchtet bei den bevorstehenden Landtagswahlen weiter absinkende Wahlbeteiligung der Bürger. Schon bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg erreichte sie mit 57 Prozent einen alarmierenden Tiefstand, warnt die ehemalige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, und der Trend könne sich fortsetzen. Die Bürger seien nicht "politikverdrossen", wohl aber politiker- oder parteienverdrossen. "Und jüngste Ereignisse wie die langwierigen Hartz-IV-Verhandlungen und das Krisenmanagement des Freiherrn zu Guttenberg bis zu seinem Rücktritt waren sicher auch keine Werbeveranstaltungen für Glaubwürdigkeit in der Politik", schreibt sie in einem Kommentar für das "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom 10. März 2011).
Sie fordert die Parteien zu Reformen in Gebaren, Wortwahl und bei der Kandidatenkür auf. Parlaments-Schelte habe leider in Deutschland Tradition – aber viele Politiker benähmen sich auch abgehoben und arrogant. Floskeln wie "Die Bürger draußen im Lande" müssten aus ihrem Vokabular verschwinden. Bei der Suche nach Kandidaten für Mandate in Bund, Ländern und Gemeinden sollten nicht länger Seilschaften und Kungelrunden dominieren – heraus kämen "Leute mit stromlinienförmigen, austauschbaren Karrieremustern." Querköpfe und Quereinsteiger sollten mehr Chancen haben. Die Politikerin plädiert außerdem für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene.
(Der Kommentar im Wortlaut…)
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Lasst sie kommen – wir brauchen sie!"
Beitrag für "Debatte"/Hamburger Abendblatt – Fachkräftemangel
Von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Problem erkannt – Problemlösung vertagt. Die Koalition ist uneins darüber, ob mehr ausländische Fachkräfte zu uns kommen sollen. Dabei sind die Fakten alarmierend: Schon im Jahr 2015 dürften rund 1 Million Hochschulabsolventen und 1,3 Millionen Fachkräfte fehlen. 300 000 Altenpfleger werden benötigt Die Arbeits- und Sozialministerin will den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Die CSU stemmt sich dagegen. Mehr Ausländer seien angesichts der immer noch fast 3 Millionen deutschen Erwerbslosen unnötig. Auch die SPD setzt eher auf die Förderung und Qualifizierung der Schul- und Berufsschulabgänger hierzulande.
Wir brauchen aber beides! Nicht "Bildung statt, sondern Bildung und Zuwanderung". Und zwar rasch. "Die Politik denkt, wir beschreiben ein Szenario in fünf Jahren, aber wir stecken schon mittendrin", sagte kürzlich ein Experte aus der Pflege-Branche. Was also tun?
Erst einmal schauen, wo der Mangel am deutlichsten spürbar ist. Es geht nicht um Wissenschaftler, Spezialitätenköche oder Profisportler, die dürfen ohnehin kommen. Es geht um Fachkräfte im Metallbereich, Ingenieure, Techniker, Ärzte. Nach den Regeln des Aufenthaltsgesetzes können Migranten aus Drittstaaten befristet als Arbeitnehmer oder Selbständige hier tätig werden. Aber die Hürden sind hoch.
So müssen Hochqualifizierte nachweisen, dass sie mindestens 66 000 Euro jährlich verdienen. Diese Grenze kann abgesenkt werden. Für jede angebotene Stelle müssen die Arbeitsagenturen zunächst nach einem inländischen Bewerber Ausschau halten. Das ist richtig und muss auch so bleiben, aber eine solche "Vorrangprüfung" kann kürzer dauern, zum Beispiel nur drei Wochen. Außerdem sollten ausländische Studienabsolventen nicht nur ein Jahr, sondern mindestens zwei Jahre Zeit haben, um einen geeigneten Job zu finden. Über all das wird gestritten.
Nicht mehr strittig ist, dass die Berufsabschlüsse hier schon lebender Ausländer anerkannt werden müssen. Das hätte längst geschehen sollen. Dass Ärzte aus Russland als Reinigungskräfte, Ingenieure aus dem Iran als Taxifahrer arbeiten, kann nicht zum Dauerzustand werden! Mit anderen Worten: erleichterte Arbeitsmigration muss gekoppelt sein an eine Förderungs-Offensive für die Einwanderer, die längst hier leben – und selbstverständlich auch für die 1,5 Millionen Deutschen ohne Schul- und Berufsschulabschluss. Allerdings: auch mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen werden gewiss nicht alle dazu geeignet sein, den wachsenden Bedarf in bestimmten Berufen zu decken.
Kritiker einer großzügiger gehandhabten Zuwanderung warnen vor Lohndrückerei. Klar, viele Unternehmer liebäugeln mit solchen Perspektiven. Dem müssen Regierung und Parlament entgegenwirken mit einer deutlichen Ausweitung gesetzlich fixierter Mindestlöhne. Im Übrigen: Gewiefte und leistungsfähige Ausländer wissen, welche Gehaltsforderungen sie stellen können.
Als wir in den Jahren vor 2005 am Zuwanderungsgesetz bastelten, war die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Muster schon fast beschlossene Sache. Es war damals nicht durchsetzbar und wurde fallen gelassen. Dass es in absehbarer Zeit wieder belebt wird, ist zu hoffen. In Kanada können Bewerber aus anderen Staaten bis zu 100 Punkten erreichen. Positiv zu Buche schlagen Alter (21 bis 49 Jahre), Ausbildung und gute Sprachkenntnisse. Gesucht werden gar nicht unbedingt Spezialisten für einen bestimmten Industriezweig, sondern lernfähige, vielseitig einsetzbare Leute. Mit diesen Talenten können sie nämlich auch gut bestehen, wenn ihre Firma expandiert oder umrüstet. Das System lässt sich nicht deckungsgleich auf Deutschland übertragen - aber eine kluge Einwanderungspolitik sollte es im Auge behalten.
Und noch etwas: Gesteuerte Zuwanderung wird nur funktionieren, wenn sie in regelmäßigen Zeitabständen überprüft wird. Wie viele ausländische Kräfte sind wirklich notwendig und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt verkraftbar? Hat sich die Lage verändert? In welchen Bereichen ist wirklich Bedarf? Wo ist er gedeckt? Antworten darauf müsste ein von der Regierung berufenes Gremium von Experten aus unterschiedlichen Bereichen geben, ein "Migrationsrat". Solch einen Plan gab es vor Jahren, leider wurde er beerdigt.
Immerhin existiert ein "Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration" unter Führung des renommierten Migrationsforschers Prof. Klaus Bade. Dieses hochrangige Gremium nicht nur als kundige Beobachter hin und wieder zu befragen, sondern wirklich am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen – das wäre eine gute Tat.
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"Multikulti ist nicht tot – gottlob!"
von Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
(Parlamentarische Staatssekretärin a.D.)
Die Floskel gehört zum Repertoire der aktuellen Integrationsdebatte: "Multikulti ist gescheitert." Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung beteuert es gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Die Bundeskanzlerin sagte es mehrmals. Der Bundespräsident proklamierte anlässlich seines Türkei-Besuchs in seiner ansonsten auf ein versöhnliches Miteinander abzielenden Rede den Abschied von "multikulturellen Illusionen".
Nur: was ist eigentlich damit gemeint? "Multikulti", wenn man darunter eine unkritische Haltung gegenüber Migranten und blauäugiges Vertrauen in deren Anpassungswillen versteht, gibt es schon seit vielen Jahren nicht mehr. Und staatliches Handeln war weder zu rotgrünen noch zu schwarzgelben Regierungszeiten von einem solchen Leitgedanken geprägt. Wenn ich manche Beteuerungen höre, zum Beispiel Horst Seehofer mit dem Satz von anno dunnemals: "Wir sind kein Einwanderungsland", fühle ich mich in die Auseinandersetzungen der achtziger und neunziger Jahre zurückversetzt.
Dabei waren wir doch schon weiter! Dass wir ein Einwanderungsland sind, ist mittlerweile allgemein akzeptiert. Für die Integration und das Prinzip "Fördern und Fordern" wurde seit Beginn des 21. Jahrhunderts mehr geleistet als in den Jahrzehnten davor. Die Staatsangehörigkeitsreform von 2000 und das Zuwanderungsgesetz von 2005 formulierten die wichtigsten Anforderungen an Sprachkenntnisse und Verfassungstreue von Migranten. Nach 2005 kamen dann der "Integrationsgipfel" und die "Islamkonferenz" dazu – Diskussionsplattformen mit durchaus, pardon! multikulturellen Zügen! Was es jedoch lange vorher gab und dankenswerter Weise weiterhin gibt, sind zahlreiche Initiativen, kirchliche und gewerkschaftliche Gruppen und Personen, die sich um ein tolerantes, respektvolles Miteinander von Einheimischen und Ausländern kümmern.
Diese als "Gutmenschen" geschmähten Leute haben viel Positives bewirkt, bevor überhaupt der Staat seine Verpflichtung zur Gestaltung der Einwanderung entdeckte. Mag sein, dass sie mit reichlich Optimismus ans Werk gingen und bei den meisten Ausländern erst mal guten Willen und Lernbereitschaft voraussetzten. Aber ist das so falsch, wenn man mit Menschen überhaupt ins Gespräch kommen möchte? Ihnen signalisieren will, dass sie hierzulande willkommen sind? Dass man von ihren Lebensgewohnheiten vielleicht auch etwas lernen kann? Gastfreundschaft etwa, oder Empathie? Dass sie unser Zusammenleben nicht nur belasten, sondern auch bereichern?
Über all das sagte nämlich die Gesetzgebung der achtziger und neunziger Jahre wenig aus. Die Vorschriften bis zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts für Ausländer waren kompliziert, die Einbürgerungsregeln restriktiv. Die schon damals vorhandenen Integrationsdefizite (Ghettoisierung, massive Ausbildungs- und Arbeitsmarkprobleme bei jungen Migranten) wurden kaum bekämpft. Dagegen engagierten sich Bürgerinnen und Bürger und zeigten den Zugezogenen ein weltoffeneres Deutschland. Und sie tun es weiterhin.. Sie praktizieren "Multikulti". Von Scheitern keine Rede! Es gibt quer durch die Bundesrepublik viele phantasievolle Initiativen, die sich beispielsweise unter dem Dach des bundesweit agierenden "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" versammeln. Viele fragen sich allerdings, ob ihr Bemühen um ein Zusammenwirken der Kulturen noch zeitgemäß ist – wo es doch in der Post-Sarrazin-Debatte Mode geworden ist, Migranten streng auf Integrationsverweigerung zu taxieren.
Klar, Gesetze müssen Möglichkeiten und Grenzen aufzeigen. Sanktionen sind richtig, wo Wille und Bereitschaft zur Eingliederung fehlen. Aber der erhobene Zeigefinger genügt nicht. Die ausgestreckte Hand ist auch nötig! Ein Staat kann mehr von Zuwanderern fordern, wenn er auch zu fördern bereit ist.
Zum Glück bürsten einige gegen den Strich. Was ist es anderes als Multikulti, wenn sich Frauen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe zum Kochkurs treffen und nebenbei Deutsch üben? Wenn Workshops gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit im Sport stattfinden? Oder wenn das Thalia-Theater eine Reihe "Thalia Migration: Stadttheater für alle" startet und dazu unter anderem den iranischen Jugendverband einlädt? "Nathan der Weise" wird auch gezeigt…Oder wenn demnächst in Altona im Rahmen der Aktionswoche gegen Fremdenfeindlichkeit ein Kindermusikfest steigt? Da erweist sich Multikulti nicht als schlecht verdaulicher Cocktail, sondern als Ausdruck des vitalen Interesses der Zivilgesellschaft am interkulturellen Dialog. Den brauchen wir. Jetzt besonders.
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Multikulti? – Ja, bitte. "Migrationspolitische Geschichtsklitterung"
Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Sehr geehrte Damen und Herren in der Leserbriefredaktion, zum Interview mit Angela Merkel "In derm CDU kann jeder seine Meinung sagen" (FAZ vom 18.9.2010) bitte ich um Veröffentlichung meines Leserbriefs:
"Es ist befremdlich, mit welcher Nonchalance die Bundeskanzlerin eine zeitgemäße und wirkungsvolle Integrationspolitik für sich und ihre Partei reklamiert. Zwar ist es positiv anzurechnen, dass in ihrer Kanzlerschaft Islamkonferenz und Integrationsgipfel institutionalisiert wurden. Erinnern wir aber daran: bis in die späten 90er Jahre beteuerten Unionspolitiker, Deutschland sei "kein Einwanderungsland". Die Weichen für eine vernünftige, weltoffene Migrationspolitik nach dem Grundsatz "Fördern und Fordern" hat die rotgrüne Koalition gestellt! Von einer 'naiven Multikulti-Haltung' waren wir weit entfernt, als wir 1999 mit der überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes zugleich Sprachkenntnisse und Verfassunstreue als Vorbedingungen für die Einbürgerung formulierten und als wir im Zuwanderungsgesetz (in Kraft getreten Anfang 2005, als Angela Merkel noch nicht Kanzlerin war!) die Teilnahme an Sprach- und Orientierungskursen vorschrieben. An der CDU scheiterte im übrigen das eigentlich vorgesehene Punktesystem, mit dem qualifizierte Fachkräfte nach kanadischem Vorbild hätten ins Land geholt werden können. Das sind Tatsachen. Sie zu leugnen, wäre migrationspolitische Geschichtsklitterung. Dafür sollte sich eine Bundeskanzlerin eigentlich zu schade sein."
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Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesinnenministerium 1998-2002,
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses 2002-2005 Gastbeitrag fürs "Hamburger Abendblatt" am 4. August 2010
"Die Türkei gehört in die EU"
Von Cornelie Sonntag-Wolgast
"Die Türkei gehört in die EU" ist der Titel eines Gastkommentars, den die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, am 4. August 2010 im "Hamburger Abendblatt" veröffentlicht hat. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, sich dezidiert und deutlich für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union einzusetzen – auch wenn die Verhandlungen sich über etliche Jahre hinziehen werden. "Strategisch geht es darum, die Türkei zum Brückenkopf eines selbstbewussten, toleranten Europa in Richtung Nahost zu machen. Als Vermittler in einer konfliktbeladenen Region. Als Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind. Und damit als Modell für moslemisch geprägte Staaten. Zugegeben, so weit ist die Türkei noch längst nicht. Aber man fördert diesen Prozess eher, wenn die Türkei spürt, dass wichtige EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich den Beitritt wünschen, statt ihn immer wieder in Frage zu stellen."
Die "Privilegierte Partnerschaft", die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Alternative ins Treffen führe, werde von den Türken als Abspeisung empfunden. Auch innenpolitisch hält Cornelie Sonntag-Wolgast eine Abkehr von der Position des Zauderns und Zögerns für geboten. Gerade weil die türkischstämmigen Einwanderer die größte Migrantengruppe in Deutschland stellten, Mehr Anerkennung uns ein positives Signal Richtung EU-Beitritt würde die Integrationsbereitschaft steigern.
Der volle Wortlaut des Kommentars:
"Debatte" zum Thema EU-Beitritt der Türkei
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Von Cornelie Sonntag-Wolgast
"Grundsätzlich" solle sich die Türkei" Richtung Europa orientieren," versicherte Bundesaußenminister Westerwelle vorige Woche in Istanbul seinem Amtskollegen. Gleich darauf der Dämpfer: "Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig." Ein Schritt voran, einer zurück. Diese Haltung ist typisch für die deutsche Regierung. Zaghaft, zaudernd. Dabei wäre sie gut beraten, sich mutig für den EU-Beitritt der Türkei stark zu machen. Aus strategischer, aber auch aus innenpolitischer Sicht.
Strategisch geht es darum, die Türkei zum Brückenkopf eines selbstbewussten, toleranten Europa in Richtung Nahost zu machen. Als Vermittler in einer konfliktbeladenen Region. Als Beispiel dafür, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind. Und damit als Modell für moslemisch geprägte Staaten. Zugegeben, so weit ist die Türkei noch längst nicht. Aber man fördert diesen Prozess eher, wenn die Türkei spürt, dass wichtige EUMitglieder wie Deutschland und Frankreich den Beitritt wünschen, statt ihn immer wieder in Frage zu stellen. Seit Jahren führt Bundeskanzlerin Angela Merkel als Alternative die "Privilegierte Partnerschaft" ins Treffen – ein Begriff, den die Türken als Abspeisung einordnen. Sie gewinnen zunehmend den Eindruck, dass die EU ein "Christenclub" sei, der sich gegen moslemische Staaten abschotten wolle. So wächst in dem Land die Gefahr einer wachsenden Islamisierung und eines übersteigerten Nationalismus.
Ein kurzfristiger Beitritt steht ohnehin nicht an! Das NATO-Mitglied Türkei sucht seit 1963 die Annäherung; seit elf Jahren stellt die EU ihr die Aufnahme in Aussicht; seit 2005 wird verhandelt. Die Kriterien für eine Mitgliedschaft sind streng, die Defizite – sieht man von der günstigen Wirtschaftsentwicklung ab – nicht zu leugnen. Das gilt für die Menschenrechtspolitik, den ungelösten Kurdenkonflikt, die schleppende Aussöhnung mit Armenien. Doch darf man sachte auf Schwächen etwa in osteuropäischen Mitgliedsstaaten hinweisen: KorruptionsSkandale, ineffiziente Verwaltungen, massive Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma.?...
Vergessen wir aber vor allem nicht die innenpolitische Dimension des Themas! Türkische Einwanderer stellen hierzulande die größte Migrantengruppe. Wohl auch die problematischste! Doch daraus sollte man nicht die falschen Schlüsse ziehen. CSU-Politiker bringen seit längerem zum EU-Beitritt der Türkei einen Volksentscheid ins Spiel. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Denn die konservativen Bedenkenträger rechnen insgeheim mit einem Nein der Bevölkerung. Damit liegen sie vermutlich richtig. Das hängt mit dem Bild der Deutschen von ihren türkischen Mitbürgern zusammen. Wahrgenommen in der breiten Öffentlichkeit werden vor allem die Zustände in manchen Stadtvierteln, gewalttätige Jugendliche aus autoritären Familien, Schulabbrecher und Großmütter, die nach 30 Jahren Aufenthalt nur ein paar Brocken Deutsch sprechen. Das liegt – nicht nur – an den Versäumnissen deutscher Integrationspolitik in der Vergangenheit. Und es rührt daher, dass die erste Gastarbeiter-Generation aus unterentwickelten Regionen Anatoliens einwanderte und in Traditionen länger verwurzelt blieb als heutzutage moderne Bewohner von Istanbul und Izmir. Aber es gibt bei uns auch die "anderen" Türken: Aufsteiger in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, erfolgreiche Filmemacher, kluge und mutige Autorinnen, die sich bald kritisch, bald ironisch mit türkischen Eigenarten auseinandersetzen. Sie alle treibt die Beitritts-Frage um. Und wenn gerade gut ausgebildete junge Leute türkischer Abstammung unser Land verlassen, sollte uns das ins Grübeln bringen. Mehr Anerkennung würde sie vielleicht zum Hierbleiben bewegen, und bei den "Problemgruppen" würde es die Integrationsbereitschaft steigern.
Zu solchen Signalen gehören positive Aussagen zum EU-Beitritt wie übrigens auch eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem Ziel, die starre Vermeidung der Mehrstaatigkeit zu lockern, die gerade viele Türken davon abhält, den deutschen Pass zu erwerben. Der scheidende Hamburger Bürgermeister Ole von Beust befürwortet übrigens eine solche Lösung. Seinem designierten Nachfolger Ahlhaus stünde eine klare Aussage zu diesem Themenfeld gut zu Gesicht.
Kurz: es ist an der Zeit, dass von Deutschland ein Impuls für eine beitrittsfreundliche Verhandlungsführung ausgeht. Sonst wird die "Privilegierte Partnerschaft" zum privilegierten Verweis aufs europapolitische Abstellgleis. Gastbeitrag fürs "Hamburger Abendblatt"
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Von Cornelie Sonntag-Wolgast
Bundesinnenminister Thomas de Maiziére ist gottlob besonnen genug, um wegen des deutlichen Anstiegs linksextrem motivierter Straftaten nicht gleich vor einem "Linksterrorismus" zu warnen. Auch Gesetzesverschärfungen fordert er nicht, zu Recht.
Wohl aber mahnt er die entschlossene Gegenwehr der Gesellschaft an.
Kann es die geben? Ja.
Als wir in der Bundesregierung vor genau zehn Jahren das "Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt" als bundesweit agierende Anlaufstelle und Ideenbörse aus der Taufe hoben, geschah das angesichts schlimmer ausländerfeindlicher Überfälle. Es entstand ein Runder Tisch gegen Rechtsaußen. Ein permanenter "Aufstand der Anständigen", wie ihn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte, ist zwar nicht daraus geworden, aber so etwas wie der "Anstand der Aufmerksamen". So erschreckend das Auftreten von Neonazis und NPD-Aktivisten auf Straßen und in einigen Parlamenten weiterhin ist – die Bürger sind wach geworden, wenn es Opfer rassistischer Angriffe zu schützen gilt. Scharfe verbale Proteste, Feste unter dem Slogan "Bunt statt braun", Triller-Pfeifen-Konzerte oder das Wegfegen von Dreck während oder nach Aufmärschen von Rechtsradikalen gehören zum Repertoire der Gegenwehr. Ähnliche Signale wünschte ich auch, wenn Polizisten oder Feuerwehrleute mit Steinen, Knüppeln oder Sprengsätzen attackiert werden. Dass sich die Initiatoren von Demonstrationen anschließend davon distanzieren, reicht nicht. Die Bürgergesellschaft darf ruhig mehr Empathie zeigen, statt derlei Ereignisse achselzuckend oder mit der Bemerkung "das ist halt Berufsrisiko" abzutun. Die Gewalt der Linksextremen verlangt öffentliche Empörung . Nicht nur aus dem konservativen, auch aus dem linken und linksliberalen Lager!
Klar, Rechts- Und Linksextremismus darf man nicht über einen Kamm scheren. NPD-Anhänger, Skinheads und Neonazis greifen Ausländer oder Obdachlose an und hoffen auf klammheimlichen Applaus aus der Mitte der Gesellschaft. Linksextreme Gewalt zielt auf Institutionen, den Staat, das Kapital – trifft aber eben auch Menschen. Nämlich diejenigen, die in Uniform das Gewalt-Monopol des Staates zu verteidigen haben! Zugegeben, auch sie machen zuweilen Fehler, indem sie unnötig hart durchgreifen. Aber Hass und zerstörerische Wut richten sich ebenso gegen diejenigen, die um Deeskalation und Dialog bemüht sind. Auf Randale erpichte Autonome und Anhänger des Schwarzen Blocks kapern friedlich geplante Protest-Aktionen angesehener Organisationen. Sie benutzen Kundgebungen als Schutzschilde und bringen durch militante Angriffe gut gemeinte, durchaus verständliche und nachvollziehbare Demonstrationen, zum Beispiel gegen Schließungen sozialer Einrichtungen, kritikwürdige Sparbeschlüsse oder die schleichende Umwidmung von Stadtteilen in Luxusquartiere, in Misskredit. Wobei sich – auch das darf nicht unterschlagen werden –linksextreme und rechtsextreme Schläger in Methodik, Kleidung und Gebaren einander annähern. Ein Merkmal ist ihnen gemeinsam: Gewalt gegen Polizisten, Rettungsdienste oder Feuerwehrleute legitimiert sich als Angriff "auf alles, was sich von uns unterscheidet".
Nicht immer erreichen die Täter die gewünschte Resonanz. Als vor ein paar Monaten in Hamburg eine Polizeiwache überfallen wurde, sprachen Experten und Beobachter von einer neuen Dimension. Es handelte sich offenbar um den Versuch, Gewaltverliebtheit in der "Szene" salonfähig zu machen und die Duldsamkeit der Gesellschaft auszureizen. Gelungen ist das nicht; die Empörung in der breiten Öffentlichkeit war einmütig.
Wie also soll und kann es funktionieren, das breite Bündnis gegen solche aggressiven Proteste, die sich als Rebellion gegen den Machtapparat von Staat und Wirtschaft tarnen, in Wahrheit jedoch Hass versprühen und Angst schüren? Selbst Insider wie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumen ein, es sei schwierig, in die linksextreme Szene und deren Umfeld einzudringen. So viel wird engagierten Bürgern auch nicht abverlangt. Wohl aber ein gewisses Quantum an Engagement und Ideen. Eine Solidaritätsadresse an attackierte oder verletzte Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute bei nächster Gelegenheit, mit möglichst vielen Unterschriften wäre schon was für den Anfang. Ansonsten sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.
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Pressestimmen und Rezensionen zum Buch „Willst du dir das wirklich antun? – Als Journalistin in der Politik“ von Cornelie Sonntag-Wolgast (Boyens Verlag, Heide)
Das Medienecho zu dem Buch ist lebhaft und fast durchweg sehr positiv.
Hier eine Auswahl:
"Nun hat die Grenzgängerin über ihre Zeit in der Politik ein lesenswertes Buch geschrieben, das auch den Blick hinter die Kulissen wagt".
Bericht in der Mai-Ausgabe der sozialdemokratischen Zeitschrift "vorwärts"
"Cornelie Sonntag-Wolgast hat zweifellos eine der besten Biografien von Abgeordneten vorgelegt, nicht nur inhaltlich, sondern auch stilistisch...
Aus ihren politischen und ethischen Grundeinstellungen macht sie kein Geheimnis. Das ganze Opus strahlt denn auch eine ebenso ungewöhnliche wie erfrischend unbefangene Ehrlichkeit aus. Das gilt nicht zuletzt für die immer wieder eingeblendeten Betrachtungen über ihre Familie in Freud und Leid."
Das Parlament, Juli 2008
„Mit viel Offenheit und Ehrlichkeit berichtet die Politikerin über ihre persönlichen Ängste und Hoffnungen, die Stimmungsschwankungen, aber auch über den Umgang mit Parteigrößen…Wer ihr Buch aufmerksam liest, wird schnell ihre Vorlieben und Abneigungen für Parteiprominenz wie Engholm, Johannes Rau, Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder oder Otto Schily herausfinden. Zum Beispiel schreibt sie über Schily: „Hochintelligent, zugleich jedoch autoritär, neigt er zu Wutausbrüchen in kleiner Runde.“
Dithmarscher Landeszeitung, 5.März 2008-06-02
Cornelie Sonntag-Wolgast in einem Interview anlässlich der Buchveröffentlichung:
„Wer sagt, er wolle keine ‚aktive Zusammenarbeit’ mit der Linken, der muss sich doch die Gegenfrage gefallen lassen, ob es auch eine passive Zusammenarbeit gibt. Die Menschen fragen doch nach. Die sind nicht so dumm, dass sie solche Dinge nicht durchschauen… Es darf nicht noch einmal passieren, dass die SPD vor einer Wahl jegliche Art des Zusammengehens oder auch nur von Verhandlungen mit der Linken kategorisch ausschließt. Besser wäre es, sich ein Hintertürchen offen zu halten, wie es jetzt Ole von Beust gegenüber der GAL getan hat.“
Flensburger Tageblatt, 10. März 2008
„Neugierig darauf (auf das Buch) machte Verlagsleiter Bernd Rachuth die Zuhörer schon vorher:… ‚Wir haben noch nie ein Buch von einem Politiker veröffentlicht, das ist eine Ausnahme’ gestand er. ‚Aber nach der ersten Lektüre des Manuskriptes habe ich einfach nicht widerstehen können…’ Größen wie Otto Schily, Rudolf Scharping oder Björn Engholm werden nicht durch eine rosarote Parteibrille glorifiziert, sondern als Menschen mit Fehlern und Schwächen dargestellt“…
Brunsbütteler Zeitung, 11. März 2008-06-02
„Besonders beeindruckt hat mich die frappierende Offenheit, mit der Cornelie schreibt (‚In der Schlangengrube’ hat sie das Kapitel über ihre Zeit als Parteisprecherin im Erich-Ollenhauer-Haus überschrieben; das sollte heute im Willy-Brandt-Haus anders sein!): über Verletzungen und Niederlagen, aber auch über die Freude, Solidarität und Sinnerfüllung, die man in der Politik erleben kann. So erfahren wir mehr über den politischen Berufsweg einer so tatkräftigen und engagierten Frau…“
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks bei der Buchvorstellung im SPD-Kulturforum
im Willy-Brandt-Haus in Berlin, 10. April 2008-06-02
„Die immer wieder aufblitzende Kritik am inneren Zustand der SPD kommt einem gerade zum jetzigen Zeitpunkt hochaktuell vor. Und es gibt mutig den Blick auf das Seelenleben einer Politikerin frei, die keinen Hehl daraus macht, wie sehr das Familienleben unter den Zwängen des politischen Berufs leidet. Und die gelernte Journalistin beweist einen scharfen Blick für die Deformationen des heutigen Medienbetriebs.“
Kieler Nachrichten, 10. April 2008
Mehrere Rundfunksender haben Berichte mit O-Tönen über das Buch gesendet, so NDR/90,3,
die NDR-Welle Nord in zwei Beiträgen, NDR info ebenfalls. Deutschlandfunk und DeutschlandRadio Kultur widmeten der Neuerscheinung jeweils einen ausführlichen Beitrag.
„Der Blick auf die eigene Zunft, die Medien und Journalisten, fällt bei der Politikerin Sonntag-Wolgast ernüchtert, um nicht zu sagen, schwer enttäuscht aus. Oberflächlichkeit, die Sucht nach der grellen Schlagzeile haben ihrer Meinung nach zugenommen. Allerdings ist sie fair genug, um die vielen Politiker, die an keinem Mikrofon vorbeigehen können, in ihre Kritik einzubeziehen.“
Deutschlandradio, 28. April 2008
„Die Ex-Politikerin schildert sehr eindrucksvoll, wie schwer die aufreibende politische Arbeit mit einem privaten Familien- und Eheleben zu vereinbaren ist. Auf persönliches Leid, Tod und Trauer im familiären Bereich nimmt die Politik keine Rücksicht, dem Ehepartner wird viel zugemutet und beiden sehr viel abverlangt. Sie zeigt aber auch, wie man dies gemeinsam meistern kann und wie wichtig so ein privater Ruhepol ist. Wer dem Vorurteil anhängt, Politiker seien machtbesessene Absahner, die es sich auf Kosten der Allgemeinheit gut gehen ließen, wird in diesen Aufzeichnungen eines Besseren belehrt.“
Deutschlandfunk, 28. April 2008„
’Lobbyisten baggern intensiv um Abgeordnete. Du musst standfest sein, um ihren süßen Verlockungen nicht zu erliegen,’ las sie dem Bramstedter Publikum vor. Und: ‚ Ein Auftritt auf dem Bildschirm ist das Ticket zum Bekanntsein.“
Segeberger Zeitung , 9. Mai 2008
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Anmerkungen von Cornelie Sonntag-Wolgast zur aktuellen Auseinandersetzung um den Rechtsextremismus
Anläßlich der Auszeichnung von sechs Preisträgern im Rahmen des Wettbewerbes „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ am 2o.September 2006 in Verden/Aller sagte Cornelie Sonntag-Wolgast, Parlamentarische Staatssekretärin a.D. und Mitglied im Beirat des“ Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“:„In Verden gab es kürzlich zur Kommunalwahl den Appell und die Mobilisierung für ein Wahlbündnis gegen die NPD. Es hat nicht ausreichend gewirkt, mehr als 1000 Bürger wählten dennoch rechtsradikal. Aber trotzdem war die Aktion richtig und nicht vergeblich. Die Stadt hat ihr Gesicht gewahrt, und es ist auch zu fragen, wie das Resultat o h n e einen solchen Appell ausgefallen wäre.Dasselbe lässt sich auch zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern sagen. In den letzten Tagen vor dem Urnengang wurde erfreulich lautstark und mit gutem Medien-Echo davor gewarnt, dass bei geringer Wahlbeteiligung die Rechtsextremen wohl in den Landtag einziehen würden. Und es gab Bündnisse gegen Rechts, die sich kräftig ins Zeug legten. Dennoch hat die NPD über 7 Prozent der Stimmen eingeheimst. Also alles vergeblich? Nein. Denn es hätte noch schlimmer kommen können. Und die Öffentlichkeit hat wenigstens wahrgenommen, dass es zivilen Widerstand gegen die Antidemokraten, Rassisten und Geschichtsverfälscher gibt. Viele haben freilich auch wahrnehmen müssen, dass diese Leute in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.Ich bin trotzdem zuversichtlich. Die Macht der Demokratie entfaltet sich mit der Anzahl derer, die den Feinden der Demokratie entschlossen die Stirn bieten. Wenn viele aufstehen, haben die Unverbesserlichen auf Dauer keine Chance. Eins muss auch klar sein: NPD-Wähler verdienen keine Entschuldigung mit sozialen Argumenten. Ärger über Fehler und Schwächen der Politik, Angst um Ausbildung und Arbeitsplätze, Mangel an Perspektiven – nichts kann als Rechtfertigung dafür herhalten, Rechtsextremisten und Menschenverächtern die Stimme zu geben.Wir brauchen Menschen, die ihre geistigen Alarm-Anlagen ausfahren, wenn sie merken, dass etwas schief läuft in dieser Gesellschaft. Die sich etwas einfallen lassen, um politische Teilhabe zu fördern und Intoleranz oder Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus zu ächten und zu bekämpfen. Es gibt dieses Engagement. Aber es braucht auch Unterstützung und Aufmerksamkeit. Denn wir haben es mit einer Langzeit-Aufgabe zu tun. Sie ist so aktuell wie eh und je. Das zeigt sich in den aggressiven Grundstückskauf-Interessen der NPD wie augenblicklich am Beispiel eines Hotels in Delmenhorst, es zeigt sich in den jüngsten Wahlergebnissen. Ziviles Engagement bildet das Rückgrat der Demokratie. Gefordert ist aber auch der Staat mit Gesetzen und Resolutionen, last not least mit finanziellen Zuschüssen für Projekte, die der Aufklärung, der Entwicklung von Gegenstrategien und der Beratung und Betreuung von Opfern rechtsradikaler Gewalt dienen. Ich appelliere an die Bundesregierung, ihre Programme auf einer stabilen Grundlage über mehrere Jahre hinweg abzusichern und den an solchen Projekten Beteiligten unbürokratische Hilfe zu gewähren. Nach dem Ausgang der Wahlen vom vergangenen Sonntag ist das notwendiger denn je. am 12.Mai 2006 in Brunsbüttel
Auf den Namen „Orka“ hat die ehemalige Staatssekretärin und heutige Vorsitzende der „Aktion Gemeinsinn“, Cornelie Sonntag-Wolgast, am 12.Mai 2006 in Brunsbüttel ein Peilboot der dortigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung getauft. In ihrer Rede sagte sie:
„Für mich selbst ist es eine große Freude, dass ich zum zweiten Mal in meinem Leben ein Boot taufen darf. Das erste Mal war es in Bremen ein Boot des Bundesgrenzschutzes, und nun also ein Peilboot hier in Brunsbüttel. Es soll vor allem auf dem Nordostseekanal für mehr Sicherheit und Tempo im Schiffsverkehr sorgen. Es passieren nicht nur mehr, sondern auch immer größere Schiffe diese Wasserstraße – eine Herausforderung für alle, die für die Sicherheit und Gefahrenabwehr verantwortlich sind.Orka soll dabei helfen, die exakte Wassertiefe umfassend festzustellen; die Gewässersohle und den Verlauf der Kanalböschung; Orka soll auch dazu dienen, beispielsweise verlorene Anker schnell wiederzufinden. Das alles ist wichtig für jedes Schiff. Und es ist zugleich geeignet, die Attraktivität des Kanals für die Nutzer zu erhöhen: die Schiffsführer, die Lotsen und alle anderen, die am Verkehrsbetrieb beteiligt sind. Für alle ist das Boot ein großer Gewinn, ebenso für die ökonomische wie auch ökologische Gegenwart und Zukunft dieser Wasserstraße.Der Wirtschaftsraum Brunsbüttel bildet das Hinterland für Hamburg. Ein gut funktionierender, bedarfsgerecht ausgebauter Nordostseekanal stärkt die Entfaltungsmöglichkeiten hier ebenso wie im Hamburger Hafen.Unser Täufling soll auf den Namen „Orka“ hören. Rein formell betrachtet, liefert das Wort die Abkürzung für „Ortungskatamaran“. Außerdem spricht sich der Name über Funk gut hörbar und einprägsam aus. Aber es gibt eben auch die poetischere Komponente. Der Schwertwal oder „Orca“, größte Art aus der Familie der Delphine, orientiert sich durch Echo-Ortung, indem er hochfrequente Schallwellen aussendet. Er ist in den kälteren Gewässern beider Hemisphären eher anzutreffen als in den Tropen. Sie sehen also, die Parallelen mit unserem Peilboot sind deutlich. Es geht noch weiter: Schwertwale sind vorwiegend schwarz mit auffälligen weißen Flecken am Unterkiefer bis zum Bauch. Sehen Sie sich unseren Täufling an – schwarz der Rumpf, weiß die Aufbauten - : die Ähnlichkeiten sind unübersehbar.Wale sind sympathische Meeresbewohner. Sympathie und Interesse mögen auch die Wege und das Wirken unseres Peilbootes „Orka“ und seiner Besatzung begleiten.“
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Berlin, 20. bis 24.Mai 2006
Zur Begrüßung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Treffen „Aktiv werden – Zivilgesellschaft stärken“ des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“
in Berlin, 20. bis 24.Mai 2006:
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.Mitglied des Beirates
Ganz herzlich begrüße ich alle, die hierher gekommen sind aus ganz Deutschland, um hier zu diskutieren, voneinander zu lernen, zu streiten oder auch einmütig Positionen zu beziehen. Im Namen des Beirates des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt“ heiße ich Sie herzlich willkommen.Es ist jetzt zum sechsten Mal, dass wir ein paar hundert Leute hierher bitten, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Vorurteile, Antisemitismus, Rassismus, Verkleisterung der NS-Diktatur und für Toleranz, Verständnis für unterschiedliche Religionen und Kulturen dieser Welt engagieren. Menschen, die es nicht dabei bewenden lassen, über Gewaltbereitschaft, menschenverachtende Aktionen und Rechtsextremismus zu klagen, sondern die selbst tätig werden, sich etwas einfallen lassen. Kurz: wir begrüßen Sie als Vertreter der Zivilgesellschaft. Das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ wurde am 23.Mai 2000 mit viel Prominenz aus der Taufe gehoben – angeregt vom Bundesinnenminister und der Bundesjustizministerin, aber von Anfang an gedacht als eine Einrichtung, die nicht nur vom Staat getragen wird, sondern Parlamentarier, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Leute aus Unternehmen, Religionsgemeinschaften, Verbänden, Polizisten, Schüler – kurz, Menschen aus den wesentlichen Bereichen unserer Gesellschaft - vereinigt unter dem Motto: „Hinschauen, handeln, helfen.“ Wir nehmen Projekte und Aktionsbündnisse unter unsere Fittiche, wir regen an, unterstützen, koordinieren, informieren. Eine Geschäftsstelle hier in Berlin, Stresemannstraße 90, ist Anlauf- und Auskunftsstelle für alle, die sich betätigen oder etwas mehr über schon bestehende Initiativen erfahren wollen. Und wir, der Beirat, eine Gruppe von rund 20 Personen, begleiten und beraten das Bündnis, wir machen uns schlau über besonders phantasievolle und wirksame Projekte und sehen zu, wie wir sie fördern und loben können. In der Regel schreiben wir im Jahr einen Wettbewerb aus unter dem Titel „Aktiv für Demokratie und Toleranz“, und wenn wir die Besten und Geeignetsten gefunden haben, schwirren wir aus in alle Himmelsrichtungen, verleihen den Siegern Urkunden und Geldzuwendungen oder auch schlichte Ehrenpreise. Je mehr wichtige Personen am Ort des Geschehens dabei sind – Bürgermeister, Landräte, Minister, gar Ministerpräsidenten – umso besser. Und unsere zweite große Aktion ist eben seit nunmehr fünf Jahren das drei- bis viertägige Treffen hier in der Hauptstadt, zu dem junge Leute kommen, um sich in Workshops, Diskussionen, Arbeitsgruppen die Köpfe heiß zur reden. Höhe- und Schlusspunkt ist der zentrale Festakt mit der Auszeichnung von „Botschaftern der Toleranz“.Das ist dann immer am 23.Mai, dem Tag unserer Verfassung – , weil wir dieses Datum mehr ins Bewusstsein rücken und die Grundlage unserer Arbeit unterstreichen möchten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Unantastbar und unteilbar, unabhängig von Hautfarbe, Herkunftsland und Religion! Es gibt gerade in jüngster Zeit Anlass genug, daran zu erinnern. Uwe Karsten Heye mag in der Wortwahl dramatisiert haben, als er schwarze Menschen davor warnte, in manche ostdeutschen Fußballstadien zu gehen, weil sie vielleicht ihres Lebens nicht sicher wären. Wahr ist, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonderen Anfeindungen begegnen. Und falsch ist es, das schlimme Thema zu verschweigen. Es ist übrigens auch darüber zu reden, was es bedeutet, wenn eine Gesellschaft Gefahr läuft, rechtsstaatliche Prinzipien aus Angst vor terroristischer Bedrohung in Frage zu stellen.Das Programm unseres Treffens steckt voller aktueller Bezüge. Ich nenne das Thema Rechtsextremismus. Musik und Rechtsextremismus können, geschickt und wirkungsvoll verpackt, zu einer Einstiegsdroge für Jugendliche werden, die sich von Skinhead-Konzerten angezogen fühlen. Umso schlimmer, dass vor drei Monaten ein Anti-Rechts-Konzert von Konstantin Wacker nicht stattfinden durfte, weil die NPD Gegenaktionen angekündigt hatte. So etwas darf nicht passieren! – Ich nenne den Workshop „Neue Nazis im Nadelstreifen“. Wissen muss man, dass die Demokratie-Feinde und Rassisten nicht immer mit Glatzköpfen und in Springerstiefeln daher kommen und NS-Parolen brüllen, sondern immer häufiger im bürgerlichen Gewand mit feinen Manieren und verbrämten Argumentationen Geschichtsklitterung betreiben oder sich als Retter der Entrechteten aufspielen .Dann weiter: Sport ist Bestandteil des Programms, aus aktuellem Anlass wegen der Fußball-WM ,und auch, weil er ein ideales Betätigungsfeld für Prävention bietet: Er bringt die Menschen auf Trab und in Rage – aber sie merken auch schnell, dass sie allein nicht viel werden können – dass sie die Mannschaft, das Team brauchen, es ist also ein Crashkurs in Kooperation und Solidarität.Wir haben außerdem das Spannungsfeld „Religions- und Meinungsfreiheit“ im Seminarprogramm, aufgehängt am Streit um die Mohammed-Karikaturen; und wir zeigen konkrete Beispiele für interkulturelles Lernen, interkulturelles Miteinander. Ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung loswerden. So sehr ich verstehe, wenn sich Menschen über Zwangsheiraten oder den schrecklichen so genannten „Ehrenmord“ an Hatün Sürücü empören – dies ist kein Grund, die Einbürgerung lange hier lebender Migranten derart zu erschweren, dass sie das Procedere nicht mehr als sachlich begründbare Vorbedingung empfinden, sondern nur noch als Schikane. Misstrauen ist ein schlechter Nährboden für den Integrationswillen der Zuwanderer. Wer sich zurückgestoßen fühlt, verzieht sich erst recht ins Schneckenhaus. Im übrigen halte ich es für fahrlässig, die Integration für gescheitert zu erklären. In Deutschland hat es in vier Jahrzehnten Einwanderung der S t a a t viel zu lange versäumt, Integrations-Angebote wie Sprach- und Orientierungskurse zu machen; das geschah erst mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes. Zuvor war es Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften, freien Initiativen überlassen, sich um interkulturelle Verständigung zu kümmern. Und das wird auch weiterhin dringend nötig sein.Zivilcourage, Prävention, Aufklärung über fremde Religionen und Kulturen brauchen dauerhafte Unterstützung. Mental, aber auch materiell. Mein dringender Appell geht an Parlament und Regierung: Sichert die Bundesprogramme wie „Civitas“, „Entimon“ und „Xenos“ langfristig ab! Am besten wäre es, die finanzielle Absicherung der Initiativen würde dem alljährlichen Kampf um die Beibehaltung von Haushaltstiteln entzogen Denn die Arbeit dieser Projekte und Initiativen wird leider weder im nächsten noch im übernächsten Jahr überflüssig sein.Nun aber los, stürzen Sie sich aufs Programm, saugen Sie Informationen und Ideen ein – und kommen Sie am Schluss mit einem Koffer voller neuer Anregungen nach Hause zurück.
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Erfurt am 26.April 2006
Zur Verleihung des Ehrenpreises des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ an das thüringische Projekt „Soccer Tour“ in Erfurt am 26.April 2006 erklärt Dr.Cornelie Sonntag-Wolgast, Parlamentarische Staatssekretärin a.D., Mitglied im Beirat des Bündnisses: Rezept für Integration und Friedfertigkeit:
Sport ohne Gewalt
Das Thema „Gewaltbereitschaft von Jugendlichen“ beherrscht die Medien und die öffentliche Debatte. Kaum ein Tag vergeht ohne wohlfeile oder wohldurchdachte Vorschläge zu Prävention oder Repression. Einige reden so, als sei das Problem gerade erst frisch aufgetaucht. Dabei besteht es seit langem, nur hat es seit dem Paukenschlag aus der Neuköllner Rütli-Schule Konjunktur. Und dann gibt es die Anderen. Die nämlich, die konkret werden, Projekte betreiben und damit Erfolg haben. Zu ihnen gehört die „Soccer Tour – Spaß ohne Gewalt“, die mit einem Programm gegen Langeweile, Randale, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Mädchen und Jungen im Alter von 13 bis 18 Jahren anspricht – in einer Altersgruppe, in der man tatsächlich junge Menschen positiv beeinflussen kann. Dieses Projekt haben wir für einen Ehrenpreis des Bündnisses für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ ausgewählt, und ich freue mich, heute die Urkunde überreichen zu können.Sport, speziell Fußball, bietet ein ideales Betätigungsfeld für Prävention. Einerseits bringt er die Menschen auf Trab und in Rage, man ergreift Partei, man will gewinnen, die Angriffslust steigt. Andererseits merkt man, dass man allein nicht viel werden kann, dass man das Team, die Mannschaft braucht, es ist also ein Crashkurs in Kooperation und Solidarität. Und: es gibt Regeln. Sie erlauben Härte und Offensive, aber sie verbieten Gemeinheiten und Heimtücke. Wo die Balance gewahrt bleibt, ist Sport ein Tummelplatz für Freude und Fairness. Wo aber Aggressionen sich austoben, muss gebremst werden. Deshalb reisen momentan Polizisten und Sozialarbeiter herum und versuchen, im Vorfeld der Fußball-WM einschlägig bekannte, gewaltbereite Fans zu ermahnen. Und wenn dann, wie ich kürzlich in einer Radiosendung hörte, ein Hooligan davon redet, man müsste vielleicht den Kampfes- und Siegeswillen in die „dritte Halbzeit“ hinübertragen, dann darf man schon alarmiert sein.Programme unter den Titeln „Sport gegen Gewalt“ oder ähnlich gibt es seit langem, sie gehören sozusagen zum Repertoire der Präventionsarbeit. In diesem Jahr aber dürften sie wegen der Fußball-WM auf größere Resonanz stoßen – was ja ansonsten nicht selbstverständlich ist! Umso mehr ist es zu begrüßen, dass „unsere“ Soccer-Tour hier in Thüringen eine so lebhafte Berichterstattung in den lokalen und regionalen Medien erfährt. Dafür herzlichen Dank an die Pressevertreter!
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Der Stempel des Argwohns
Das reformierte Einbürgerungsrecht war einladend und stellte Bedingungen - heute herrscht ein Klima der Ablehnung
VON CORNELIE SONNTAG-WOLGAST
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Foto:(dpa)
Auf dem Titelblatt der Broschüre der Ausländerbeauftragten zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sieht man ein verschmitzt lächelndes Mädchen. "Wie werde ich Deutsche/r?", steht auf ihrer Stirn. Weiter unten: "Einbürgerung. Fair. Gerecht. Tolerant." Das war vor gut sechs Jahren. Eine ausgesprochene Sympathiewerbung.Von solchem Geist sind wir heute weit entfernt. Die Wut über den "Karikaturenstreit", die verständliche Empörung über islamistische Gewalt und Geiselnahmen prägen die Debatte; das baden-württembergische Fragebogen-Konzept für Einbürgerungskandidaten markierte den Übergang von der sachlichen Überprüfung verfassungsrechtlicher Kenntnisse zum Ausforschen von Gesinnungen. Auch wenn die Einwände dagegen erfreulich massiv ausfielen und die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz im Mai hoffentlich vernünftige Merkmale für Einbürgerungs-Voraussetzungen finden, ist der Schaden jetzt schon groß. Einer zukunftsweisenden Reform droht die Deformierung - wenn nicht gegengesteuert wird!Weltoffener AufbruchDie Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes, wie wir sie gleich zu Beginn der rot-grünen Ära 1999 starteten, galt als überfällig. Wir wollten die überlangen Wartefristen verkürzen und vor allem die zweite und dritte Migranten-Generation einladen, sich von Anfang an als Deutsche zu begreifen. Mehrstaatlichkeit galt nicht gerade als wünschenswert, aber als hinnehmbar. Dieser Idee machte schon die unselige "Doppelpass"-Kampagne im hessischen Landtagswahlkampf den Garaus. Aber das geänderte Gesetz brachte beim Inkrafttreten im Jahr 2000 noch genug Schwung für den Aufbruch in eine weltoffene Zuwanderungspolitik mit sich, um Ausländern zu sagen: Wir wollen Euch. Wir möchten denen, die hier dauerhaft und friedlich leben, die volle politische und rechtliche Teilhabe sichern. Allerdings erwarten wir, dass Ihr Euch auf Deutsch verständigen könnt und unser Grundgesetz akzeptiert.Das Prinzip ist eindeutig. Die "Aufnahmegesellschaft" sendet positive Signale und nennt zugleich ihre Bedingungen. Sich aufeinander einzulassen - das ist das Einmaleins der Integration. Inzwischen verwandelt sich diese Grundidee einer gesetzlich formulierten Willkommens-Geste in ihr Zerrbild. In der aktuellen Diskussion tun manche Protagonisten so, als bedrohten übel gesonnene Einbürgerungsbewerber in großer Zahl diese Republik wie weiland Attilas Hunnen den Süden und Südwesten Europas. Die meisten Vorschläge für Einbürgerungsverfahren tragen den Stempel des Argwohns. Und das muss sich ändern. Ich plädiere dafür, das Thema vom Kopf auf die Füße zu stellen.Die Hinwendung zu diesem Staat und seiner Verfassung fördert man nicht durch neue Barrieren und Gesten der Abwehr. Die deutsche Gesellschaft muss vielmehr zeigen, dass sie dauerhaft hier lebenden Migranten den deutschen Pass geben w i l l, und auf dieser Basis ihre Spielregeln nennen. Umgekehrt also, wie es der augenblickliche Trend empfiehlt.Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagen so manche. Das stimmt schon. Aber gehen wir mal davon aus, dass Einbürgerungswillige in der Regel friedliche Absichten hegen. Gezielten Einbürgerungsversuchen potentieller Extremisten, die vielleicht auf diesem Wege ihre Ausweisung verhindern wollen, setzen die im Zuwanderungsgesetz festgeschriebenen Abfragen beim Verfassungsschutz Schranken.Frühförderung statt TestsFrühe Förderung in Kindergärten und Vorschulen oder - an die Erwachsenen - die Aufforderung zum Besuch von "Orientierungskursen" (die übrigens inzwischen flächendeckend angeboten werden) stärken den Integrationswillen und die -chancen mehr als verordnete Tests. Diese Haltung vertritt der Berliner Innensenator Ehrhart Körting und hebt sich damit wohltuend von manchen Amtskollegen ab. Die Kurse übrigens werden besser genutzt als erwartet, besonders von den lange hier lebenden Zuwanderern, im Behördenjargon auch "Bestandsausländer" tituliert. Wer noch stärkere Resonanz erhofft hatte, sollte daran denken, dass das Zuwanderungsgesetz erst seit einem guten Jahr in Kraft ist.Vorteile der EinwanderungDie Bundesrepublik tut gut daran, wenn sie selbstbewusst klarmacht, was sie von ihren Neubürgern erwartet. Sprachkenntnisse sind unabdingbar, ebenso das Wissen um unsere rechtstaatlichen Prinzipien. Wenn man sich auf Schulhöfen auf Deutsch als einzige Kommunikationsebene verständigt, dient das ebenso der Identifikation mit diesem Land wie feierliche Zeremonien im Rathaus anlässlich der Einbürgerung. Dringend nötig ist jetzt aber auch eine Aufklärungs-Kampagne, die der verängstigten Bevölkerung mit fundierten Zahlen und Fakten die Vorteile von vier Jahrzehnten Einwanderung nach Deutschland erläutert:Was da an Steuern gezahlt, an Sozialversicherungsbeiträgen entrichtet, an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen geschaffen wurde und warum uns die Kinder der Migranten ebenso lieb und willkommen sein sollten wie die dringend ersehnten Söhne und Töchter der Einheimischen, und last not least: welche kulturelle Bereicherung wir durch vier Jahrzehnte Einwanderung - bei allen, zweifellos auch aufgetretenen Problemen - erfahren haben.Gutmenschen-Gehabe eignet sich dafür ebenso wenig wie ausländerpolitisches Säbelrasseln vor anstehenden Landtagswahlen.
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Dokument erstellt am 10.03.2006 um 16:12:34 Uhr
Erscheinungsdatum 11.03.2006